28.11.2025 07:21
Berlin (epd). Der RBB-Rundfunkrat hat den Wirtschaftsplan für das Jahr 2026 festgestellt. Nach dem Beschluss vom Donnerstagabend plant der Rundfunk Berlin-Brandenburg mit Erträgen von 534,8 Millionen Euro. Dem stehen Aufwendungen von 530,9 Millionen Euro gegenüber, so dass sich ein Überschuss von 3,9 Millionen Euro ergibt, wie der Sender in Berlin mitteilte.
Die sogenannten verfügbaren Finanzmittel sollen laut Plan zum Ende des Wirtschaftsjahres 2026 insgesamt 42,3 Millionen Euro betragen. Damit wäre die Zahlungsfähigkeit des Senders gesichert, hieß es. Der Wirtschaftsplan enthalte auch nachhaltige Einsparungen in Höhe von 19,2 Millionen Euro aus dem Konsolidierungsprozess in der 2024 beendeten Beitragsperiode.
Die pauschalen Einsparungen lägen bei 8,8 Millionen Euro und seien "bereits durch konkrete und dauerhaft wirksame Einsparmaßnahmen hinterlegt". Der Konsolidierungsprozess des Senders sei damit aber noch nicht abgeschlossen. Weitere rund 13 Millionen Euro benötige der RBB pro Jahr, um die digitale Erneuerung des gesamten Senders fortzuführen und in das Programm investieren zu können.
Die stellvertretende Rundfunkratsvorsitzende Elisabeth Herzog-von der Heide betonte, der neue Wirtschaftsplan setze den Weg der Konsolidierung konsequent fort. Der Transformationsprozess des Senders sei in vollem Gange. Die Direktorin für Verwaltung, Produktion und Betrieb, Nicole Küchler-Stahn, sprach davon, dass die Zahlungsfähigkeit des Senders wieder sichergestellt sei. Das Vertrauen des Rundfunkrates bestärke darin, diesen Weg entschlossen weiterzugehen.
Die von der Finanzkommission KEF empfohlene Anpassung des Rundfunkbeitrags zum 1. Januar 2025 auf 18,94 Euro ist in der Ertragsplanung des Wirtschaftsplans 2026 berücksichtigt. Mit dieser Vorgehensweise will der RBB nach eigenen Angaben "seinem berechtigten Anspruch auf Beitragsanpassung" weiterhin Ausdruck verleihen. Da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in dieser Frage noch ausstehe, habe der Sender den Ertragseffekt aus der Beitragsanhebung "durch eine Aufwandsposition im Erfolgsplan neutralisiert".
Mit einem weiteren Beschluss billigte der RBB-Rundfunkrat den Jahresabschluss 2024, der ein positives Ergebnis von 49,3 Millionen Euro festhält. Zuvor hatte der Verwaltungsrat dazu grünes Licht gegeben.
Der RBB-Rundfunkrat wählte am Donnerstagabend außerdem sechs Mitglieder für den neuen RBB-Verwaltungsrat. Dabei handelt es sich um die Medienrechtlerin Katharina de la Durantaye, den Wirtschaftsprüfer Olaf Köppe, die Digitalexpertin Fränzi Kühne, die Medienunternehmerin Ulrike Meier sowie um Wolfgang Krüger und Ursula Weidenfeld. Krüger, der ehemalige Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Cottbus, und die Journalistin Weidenfeld gehörten dem Verwaltungsrat bislang schon an.
Die bisherigen Mitglieder Benjamin Ehlers und Helmar Rendez hatten ebenfalls kandidiert, wurden jedoch nicht gewählt. Nicht erneut kandidiert hatten Bernd Holznagel, Juliane Schütt und Dagmar Tille. Sie scheiden somit zum Jahresende 2025 aus dem Verwaltungsrat aus. Vom RBB-Personalrat wurde Christoph Reinhardt in das Gremium entsandt.
Eigentlich hätten sieben Verwaltungsratsmitglieder für eine vierjährige Amtszeit gewählt werden sollen. Für den siebten Platz sei aber nicht die erforderliche Mehrheit erreicht worden, teilte die Gremiengeschäftsstelle mit. Die Nachwahl sei für die Rundfunkratssitzung am 17. Dezember vorgesehen.
Für die Wahl waren insgesamt 13 Personen nominiert worden. Auf die öffentliche Ausschreibung für die sieben zu vergebenen Sitze gab es bis Ende September insgesamt 71 Bewerbungen, 27 kamen von Frauen und 44 von Männern. Eine fünfköpfige Kommission, die vom Rundfunkrat eingesetzt wurde, wählte geeignete Kandidatinnen und Kandidaten aus.
Laut dem neuen RBB-Staatsvertrag von 2024 sollen sich künftig im Verwaltungsrat verschiedene Kompetenzen abbilden, etwa Erfahrungen in den Bereichen Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Recht, Medienwirtschaft und Medienwissenschaft. Mit der Neukonstituierung des Verwaltungsrates treten zahlreiche staatsvertraglich geregelte Neuerungen in Kraft, beispielsweise Transparenzpflichten. Das Gremium tagt laut Gremiengeschäftsstelle weiterhin nichtöffentlich, allerdings würden "die Tagesordnungen und die wesentlichen Ergebnisse seiner Arbeit veröffentlicht."
Voraussichtlich am 9. Januar 2026 konstituiert sich der neu zusammengesetzte Verwaltungsrat. Er stellt künftig den jährlichen Wirtschaftsplan und den Jahresabschluss des RBB fest. Außerdem wählt das Gremium die Direktorin oder den Direktor für den administrativen Bereich auf Vorschlag der Intendantin.
Darüber hinaus wird beim Verwaltungsrat eine monatliche Vergütung eingeführt, die Mitgliedschaft ist dann kein Ehrenamt mehr. Laut der neuen RBB-Satzung sind die Verwaltungsratsmitglieder künftig im "Nebenamt" tätig. Für den Vorsitz beispielsweise beläuft sich die monatliche Vergütung dann auf rund 2.100 Euro. Bis Ende 2025 sind es pro Monat 700 Euro Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld von 75 Euro. Der Personalratsvertreter im Verwaltungsrat ist für diese Arbeit angemessen freizustellen. Ab 2026 treten für die Verwaltungsratsmitglieder auch neue Haftungsregeln in Kraft. Verletzen sie schuldhaft ihre Pflichten, müssen sie daraus entstehenden Schaden ersetzen. Das gilt seit März 2025 bereits für den Rundfunkrat.
lob/vnn/rid
Zuerst veröffentlicht 28.11.2025 08:21 Letzte Änderung: 01.12.2025 10:44
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, NEU
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