"Spiegel"-Verfassungsbeschwerde zum Wirecard-Skandal erfolgreich - epd medien
03.12.2025 11:19
Karlsruhe (epd). Die Presse muss bei einem Verdacht "allgemeinschädlicher Wirtschaftsstraftaten" in einem Unternehmen über die leitenden, verantwortlichen Personen in identifizierender Weise berichten können. Es verstoße gegen die Pressefreiheit, wenn das Presseunternehmen für eine zulässige Verdachtsberichterstattung "eine über den Anfangsverdacht hinausgehende Verurteilungswahrscheinlichkeit" belegen müsse, entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. (AZ: 1 BvR 573/25)
Damit war die Verfassungsbeschwerde des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" zur Verdachtsberichterstattung im "Wirecard-Skandal" erfolgreich. "Der Spiegel" hatte am 20./21. November 2020 und 5./6. Februar 2021 online sowie in seiner Printausgabe über den mittlerweile insolventen Finanz- und Zahlungsdienstleister und den Vorwurf der Marktmanipulation berichtet.
Pressefreiheit verletzt
In der Berichterstattung ging es auch um den Kläger, den früheren Geschäftsführer einer Wirecard-Tochtergesellschaft, der bei seinem Wechsel in ein Start-up einen Kredit von Wirecard in Höhe von 115 Millionen Euro erhalten hatte. Der Kläger sah in der unverpixelten Bildberichterstattung und seiner namentlichen Nennung sein Persönlichkeitsrecht verletzt. Das Oberlandesgericht (OLG) München gab ihm recht.
Doch damit wurde die Pressefreiheit des Nachrichtenmagazins verletzt, wie das Bundesverfassungsgericht entschied. Beim Verdacht "allgemeinschädlicher Wirtschaftsstraftaten" stünden verantwortliche Führungskräfte eines Unternehmens angesichts des "besonderen öffentlichen Informationsinteresses" besonders im Blickfeld. "Der Spiegel" habe deswegen identifizierend berichten dürfen.
Anforderungen überspannt
Bei der Wortberichterstattung habe das Oberlandesgericht teilweise die Anforderungen an die Sorgfaltspflichten des "Spiegels" überspannt und teilweise "bereits eine den verfassungsrechtlichen Anforderungen nicht genügende Sinnermittlung des Kontexts der Berichterstattung vorgenommen". Dieser Begründungsmangel habe sich in der Beurteilung der Bildberichterstattung fortgesetzt.
Das OLG muss nun neu über den Rechtsstreit entscheiden.
fle/koe
Zuerst veröffentlicht 03.12.2025 12:19 Letzte Änderung: 04.12.2025 16:37
Schlagworte: Bundesgerichte, Medien, Pressefreiheit, NEU
zur Startseite von epd medien