Rechnungshof empfiehlt RBB Sparkurs und mehr Werbung - epd medien
05.03.2026 11:43
Berlin (epd). Der Landesrechnungshof Berlin hat den Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zu weiteren Sparmaßnahmen aufgefordert. Der Sender könne seine dauerhafte Handlungsfähigkeit nur durch die Fortsetzung eines konsequenten Sparkurses sichern, erklärte der Rechnungshof unter Berufung auf seinen am Donnerstag veröffentlichten neuen Beratungsbericht zur wirtschaftlichen Lage des RBB.
Trotz der rund 55 Millionen Euro umfassenden Einsparungen von 2023 und 2024 sowie der von 2026 bis 2028 angesetzten Konsolidierungsmaßnahmen in Höhe von jährlich 22 Millionen Euro bestünden weiter Risiken, heißt es in dem mehr als 60 Seiten umfassenden Bericht. Der Rechnungshof empfiehlt unter anderem eine Überprüfung der Anzahl der Hörfunkprogramme. Zudem sollte die Umstellung auf eine Verbreitung über den digitalen Standard DABplus statt über UKW vorangetrieben werden. Die Verbreitungskosten über UKW hatten ARD und Deutschlandradio laut dem 2024 erschienenen Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) auf insgesamt 55 Millionen Euro pro Jahr beziffert. Die ARD betreibt insgesamt 70 Radioprogramme, die aber nicht alle über UKW verbreitet werden. Deutschlandradio verbreitet zwei Programme über UKW.
Hörfunkwerbung wurde reduziert
Der Gesetzgeber sollte prüfen, wie das Programm wieder stärker durch Werbung finanziert werden könne, betonte der Rechnungshof. Mit dem 2024 in Kraft getretenen RBB-Staatsvertrag sei der zulässige Umfang von Hörfunkwerbung reduziert worden. Der Sender habe deshalb die Anzahl seiner Werbekunden erheblich verringern müssen. Dadurch seien seine Einnahmen spürbar zurückgegangen. Geprüft werden sollte auch, ob das Werbeverbot in Streamingdiensten und Plattformen gelockert werden könne.
Ein Anlass für die Prüfung des Rechnungshofes war den Angaben zufolge die Änderung des bundesweit geltenden Medienstaatsvertrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk vom Dezember 2025.
Der RBB begrüßte den Bericht des Rechnungshofs. Die sorgfältige Prüfung bestätige "die Notwendigkeit des erneuten, umfangreichen und nachhaltigen Sparprogramms, das der RBB Anfang 2025 aufgelegt hat", sagte Intendantin Ulrike Demmer. Der Sender sei wieder "zahlungs- und zukunftsfähig".
Der Sender wies darauf hin, dass die Länder Berlin und Brandenburg als Gesetzgeber aktiv werden müssten, wenn der RBB seine Hörfunkwellen reduzieren solle. Auch für eine Ausweitung der Werbung sei eine Änderung des Staatsvertrags notwendig.
lob
Zuerst veröffentlicht 05.03.2026 12:43 Letzte Änderung: 06.03.2026 11:12 (Die Stellungnahme des RBB wurde nachträglich ergänzt. )
Schlagworte: Medien, Rundfunk, RBB, NEU
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