Wüst und Schwesig: Social-Media-Altersgrenzen müssen schnell kommen - epd medien
14.03.2026 00:00
Frankfurt a.M. (epd). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), und ihr nordrhein-westfälischer Amtskollege Hendrik Wüst (CDU) dringen bei der Debatte um Altersgrenzen für Social Media auf mehr Tempo. Auch Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hält strengere Regeln für notwendig, möchte aber die Beratungsergebnisse der zu diesem Thema eingesetzten Expertenkommission abwarten.
Schwesig sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag): "Ich würde mir wünschen, dass wir schneller zu Entscheidungen kommen." Die Bundesregierung müsse dringend handeln. "Wir können nicht länger auf eine Regulierung der Plattformen und ein Social-Media-Verbot warten", sagte sie. Sie verstehe nicht, warum man die Expertenkommission zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt bis zum Sommer beraten lassen und erst dann aktiv werden wolle.
"Es sind doch längst Studien, Erkenntnisse und Erfahrungen bekannt. Wir haben die Kinder und Jugendlichen viel zu lange im Stich gelassen", sagte Schwesig. Was Kinder und Jugendliche täglich im Netz konsumieren, reiche von Cybermobbing und sexueller Gewalt bis hin zu Videos von Tötungen. Sie forderte ein Social-Media-Verbot bis 14 Jahren und für Ältere jugendgerechte Angebote.
Wüst: "Höchste Zeit für abgestufte Altersbeschränkung"
Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag): "Es wird höchste Zeit für eine wirksame, abgestufte Altersbeschränkung für Social Media." Diese müsse Kinder im Alltag praktisch schützen und Jugendlichen einen sicheren Zugang zu den Chancen im digitalen Kommunikationsraum bieten.
Bundesjustizministerin Hubig begrüßte die Debatte und sprach sich für strengere Regeln noch in diesem Jahr aus. "Der Staat muss mehr tun, um Kinder und Jugendliche im digitalen Raum zu schützen", sagte Hubig der "Rheinischen Post" (Samstag, online). Auch aus ihrer Sicht braucht es ein "abgestuftes Schutzkonzept" für unterschiedliche Altersgruppen.
Hubig hofft auf konkrete Konzepte der Expertenkommission
Zum weiteren Zeitplan sagte die Justizministerin, sie erhoffe sich "weitere konkrete Konzepte" von der im vergangenen Herbst vom Bundesbildungsministerium eingesetzten Expertenkommission. "Spätestens im Sommer, wenn die Ergebnisse der Kommission vorliegen, sollten wir ins Handeln kommen", sagte Hubig.
Vor wenigen Tagen hatte sich auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für eine Social-Media-Altersgrenze von 14 Jahren ausgesprochen. Seit längerer Zeit häufen sich bereits aus den Regierungsparteien CDU und SPD die Forderungen nach einem Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche.
Zuständigkeit der EU
Für die Regulierung von Plattformen ist in Europa in erster Linie die Europäische Union (EU) zuständig. Im 2022 in Kraft getretenen Digital Services Act der EU, der hierzu zahlreiche Bestimmungen enthält, findet sich keine pauschale Altersgrenze. Auch die EU-Kommission prüft derzeit, ob sie eine solche Regelung auf den Weg bringen soll. Diese würde dann für alle EU-Staaten gelten.
Meldung aus dem epd-Basisdienst
kfr
Zuerst veröffentlicht 14.03.2026 01:00 Letzte Änderung: 14.03.2026 11:59
Schlagworte: Medien, Internet, Jugend, Bundesländer, NEU
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