21.03.2026 08:13
Washington (epd). In den USA hat ein Bundesrichter die restriktiven Medien-Regeln des Verteidigungsministeriums für unrechtmäßig erklärt. Die im Herbst vergangenen Jahres eingeführten Vorschriften verstießen gegen das Verfassungsgebot der Pressefreiheit, urteilte Richter Paul Friedman am Freitag (Ortszeit) in Washington. Den nun für ungültig erklärten Vorschriften zufolge werden Akkreditierungen nur an Reporter vergeben, die sich dazu verpflichten, keine nicht-öffentlichen Informationen zu publizieren. Die Tageszeitung "New York Times" hatte die Klage eingereicht.
Nach den im September 2025 bekannt gemachten Vorschriften müssen Journalisten vor der Veröffentlichung von Informationen aus dem Ministerium eine Genehmigung einholen. In der zehnseitigen Mitteilung mit Anhängen wird festgelegt, dass Reporter per Unterschrift zusichern müssen, alle "Sicherheitsvorschriften" einzuhalten.
Die meisten Pentagon-Reporter hatten sich geweigert, die Verpflichtung zu unterzeichnen. Direkt aus dem in "Kriegsministerium" umbenannten Verteidigungsministerium berichten gegenwärtig größtenteils regierungsfreundliche Medien. Minister Pete Hegseth hatte erklärt, Zugang zum Pentagon sei "ein Privileg, kein Recht". Hegseth war früher Moderator beim Kabelsender Fox News. Auf der Plattform X hatte er erklärt, Reporter dürften nicht länger in den Gängen des Ministeriums "herumwandern".
Richter Friedman betonte in dem Urteil, besonders angesichts des militärischen Vorgehens in Venezuela und gegen den Iran sei es wichtig, dass die Öffentlichkeit Zugang zu Informationen habe. Die "New York Times" warnte, dass mit dem Urteil noch nicht das letzte Wort gesprochen sei. Die Regierung Trump habe zahlreiche Prozesse in untergeordneten Instanzen verloren, jedoch vor höheren Gerichten gewonnen.
ege/dir
Zuerst veröffentlicht 21.03.2026 09:13 Letzte Änderung: 23.03.2026 09:47
Schlagworte: USA, Medien, Justiz, NEU
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