Von der Leyen kündigt Mindestalter für soziale Medien an - epd medien
16.09.2026 14:10
Straßburg (epd). EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ein Mindestalter für soziale Medien angekündigt. "Keine sozialen Netzwerke unter 13 Jahren. Kein eigenes Nutzerkonto unter 15 Jahren", erklärte von der Leyen am Mittwoch in ihrer jährlichen Rede zur Lage der Union im Europäischen Parlament in Straßburg. Das bedeute: Vom 13. bis zum 15. Lebensjahr seien nur von den Eltern eingerichtete und beaufsichtigte "Mini-Konten" mit eingeschränkten Funktionen und zeitlicher Begrenzungen für eine Stunde pro Tag zulässig. Für die Altersgruppe zwischen 15 und 18 Jahren werde ein sicheres Design für die Plattformen verpflichtend sein.
Der Vorschlag geht über die im Juli veröffentlichten Empfehlungen einer EU-Expertengruppe teils deutlich hinaus. "Wir haben uns Australien und andere Länder angesehen, die bereits einen Schritt voraus sind. Und nun ist es an der Zeit, dass Europa handelt", sagte von der Leyen. Am Donnerstag werde die Kommission den "EU Kids Act" offiziell vorlegen. Anschließend müssen sich EU-Staaten und Europaparlament auf einen gemeinsamen Gesetzestext einigen.
Nationalstaatliche Regelung nicht Erfolg versprechend
Doch die Positionen in Europa sind unterschiedlich. So hatte sich etwa Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) für eine EU-weite Regelung und ein Verbot für Kinder unter 13 Jahren ausgesprochen. Frankreich plant hingegen ein Social-Media-Verbot für Jugendliche unter 15 Jahren, scheiterte aber im ersten Anlauf beim Verfassungsgericht des eigenen Landes.
Die großen Plattformen sehen in ihren Geschäftsbedingungen bereits ein Mindestalter von 13 Jahren vor, setzen diese Altersgrenze allerdings nicht umfassend durch. Sollen TikTok, Snapchat, Instagram und Co. zur Durchsetzung verpflichtet werden, kann das nur auf EU-Ebene geschehen. Der Weg einer nationalstaatlichen Regelung gilt unter Juristen als wenig Erfolg versprechend: Deutschland und andere EU-Staaten könnten zwar prinzipiell selbst über ein Mindestalter entscheiden. Dann müssten allerdings die Eltern kontrollieren, ob sich ihre Kinder daran halten.
Schutz vor Sucht förderndem Design auch für Erwachsene
Die EU-Kommissionspräsidentin ergänzte: "Die Plattformen müssen nachweisen, dass sie sicher sind. Denn es geht nicht darum, dass unsere Minderjährigen auf soziale Medien zugreifen. Es geht darum, wann und wie wir sozialen Medien den Zugang zu Minderjährigen gestatten", sagte von der Leyen.
"Aber nicht nur Minderjährige sind gefährdet. Sucht förderndes Design zum Beispiel schadet allen", betonte von der Leyen. Deshalb brauche es einen umfassenderen Rechtsrahmen. Die Kommission wolle daher im Herbst einen "Digital Fairness Act" mit weiteren Regeln vorlegen.
"Gesundheit steht auf dem Spiel"
Manfred Weber, Partei- und Fraktionsvorsitzender der Konservativen EVP im Europäischen Parlament, bedankte sich bei der Kommissionspräsidentin für den Vorschlag. "Elon Musk wird das nicht gefallen. Aber das ist wahrscheinlich ein Grund mehr, es zu tun." Katharina Barley, Europaabgeordnete der Sozialdemokraten, sagte, Technologie müsse wieder den Menschen dienen, nicht umgekehrt. Alexandra Geese, Digitalpolitikerin der Grünen im EU-Parlament, ergänzte, soziale Medien müssten zu sicheren Orten für junge Menschen werden. "Denn ihre mentale Gesundheit steht auf dem Spiel."
Bundesfamilienministerin Prien sowie ihre für Justiz und Verbraucherschutz zuständige Amtskollegin Stefanie Hubig (SPD) begrüßten die Ankündigung zum "EU Kids Act". Prien befürwortete in den Zeitungen der Mediengruppe Bayern die geplante Verpflichtung für sichere Voreinstellungen (Safety by Design) und ein sicheres Design. Dies könne nur auf EU-Ebene reguliert werden. Von der EU forderte sie schnelles Handeln und kündigte ein ergänzendes deutsches Gesetz an, das eine ausgewogene Balance zwischen Schutz, Befähigung und Teilhabe schaffen soll. Es gehe nicht darum, Kinder und Jugendliche auszusperren, sondern sie zu befähigen, soziale Medien angemessen zu nutzen, sagte Prien.
Hubig verlangte laut Mitteilung ihres Ministeriums, von der Leyens Ankündigung müssten rasch Taten folgen. "Denn jedes weitere Jahr ohne konkrete Schutzvorgaben kann Kindern und Jugendlichen schaden."
Bitkom kritisiert "digitalen Maulkorb"
Kritik übte dagegen der Hauptgeschäftsführer des Digitalverbands Bitkom, Bernhard Rohleder: "Kinder brauchen im Netz Schutz, keinen digitalen Maulkorb." Der "EU Kids Act" enthalte gute Ansätze, schieße bei Altersgrenzen und Bürokratie aber teils über das Ziel hinaus. Bei den Altersgrenzen plädierte Rohleder für einen risikobasierten Jugendschutz, der dort schützen solle, wo Schutz nötig sei, aber Freiheiten lasse, wo kein Risiko bestehe. Social Media sei Teil der Lebenswirklichkeit junger Menschen. Medienkompetenz entstehe nicht durch Ausschluss, sondern durch geschützte und begleitete Praxis.
Auch das Deutsche Kinderhilfswerk äußerte sich kritisch. Zwar begrüßte die Hilfsorganisation, dass die EU die Plattformanbieter in die Pflicht nehmen will. Mit Sorge blickt Geschäftsführer Kai Hanke aber auf die Altersgruppe der Kinder unter 13 Jahren. Für sie müsse es nach der UN-Kinderrechtskonvention Schutz, aber auch digitale Teilhabe geben. "Eine rein analog gedachte Kindheit ist kein adäquates Modell mehr in der heutigen Gesellschaft", sagte Hanke.
mab/cd
Zuerst veröffentlicht 16.09.2026 10:26 Letzte Änderung: 16.09.2026 16:10
Schlagworte: EU, Medien, Internet, NEU
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