"Digital Fairness Act": EU will digitalen Verbraucherschutz stärken - epd medien

11.11.2026 11:56

Die EU-Kommission will Online-Abos leichter kündbar machen, manipulative Marketingtaktiken verbieten und Influencer-Werbung klarer kennzeichnen. Presseverlage kritisieren eine "gefährliche Beschränkung" ihrer Geschäftsmodelle.

Henna Virkkunen, EU-Kommissarin für Digitale Technologien (links), und Michael McGrath, EU-Kommissar für Verbraucherschutz, bei der Vorstellung der Vorschläge für den Digital Fairness Act in Brüssel

Brüssel (epd). Die Europäische Kommission will den Online-Verbraucherschutz und den fairen Wettbewerb im Internet stärken. Hierzu legte die Brüsseler Behörde am Mittwoch einen Entwurf für das "Gesetz für digitale Fairness" ("Digital Fairness Act") vor. "Unlautere Geschäftspraktiken im Internet, wie manipulative Marketingtaktiken oder versteckte Gebühren, untergraben die Fähigkeit der Verbraucher, freie und fundierte Entscheidungen zu treffen", erklärte die Kommission.

Die Vorschläge statteten die Europäische Union mit stärkeren Instrumenten aus, um gegen diese unlauteren Praktiken vorzugehen und die Durchsetzung im gesamten Binnenmarkt zu stärken. Es sei zu erwarten, dass die Verbraucher in der EU dadurch künftig jährlich bis zu 13,7 Milliarden Euro sparen. Die Pläne werden nun im Europäischen Parlament und im Rat erörtert.

Abo-Kündigungen sollen einfacher werden

Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot manipulativer Marketingtaktiken, sogenannter "Dark Patterns". Dazu gehören etwa falsche Behauptungen, ein Produkt sei fast ausverkauft. Die Preisgestaltung muss nach den Plänen der EU-Kommission künftig klar und transparent sein, etwa bei dynamischen Preisen für Kultur- und Sportveranstaltungen.

Verbraucher sollen suchterzeugende Designmerkmale ausschalten können. Influencer-Marketing muss klar offengelegt werden, insbesondere mit Blick auf minderjährige Verbraucher. Digitale Verträge und Abos sollen überdies einfacher zu kündigen sein und unerwünschte automatische Verlängerungen verboten werden. Auch "unfaire personalisierte Anzeigen" sollen beschränkt werden.

Parallel zur Vorlage des Entwurfs für den "Digital Fairness Act" schlug die Kommission eine Überarbeitung der Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz (CPC-Verordnung) vor. In Großfällen will sie künftig zur direkten Untersuchung und Verhängung von Geldbußen befugt sein. Zudem soll die Koordinierung der nationalen Verbraucherschutzbehörden in grenzüberschreitenden Fällen beschleunigt werden. Nicht-EU-Unternehmen sollen verpflichtet werden, einen gesetzlichen Vertreter in der EU zu benennen, der mit den nationalen Behörden und der Kommission zusammenarbeitet.

Presseverlage sehen "gefährliche Beschränkung"

Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) warnten vor einer "gefährlichen Beschränkung der Geschäftsmodelle digitaler Presse". Der Entwurf beschädige die Geschäftsmodelle digitaler Abonnements mit neuen bürokratischen Informationspflichten und mit Verboten erfolgreicher Abo-Gestaltungen. Dadurch würden "die publizistischen und ökonomischen Rahmenbedingungen der freien Presse erheblich verschlechtert", erklärten die Verbände. Offenbar sei es der EU-Kommission "kein wichtiges Anliegen, im digitalen Zeitalter eine freie und unabhängige Presse zu erhalten".

Der deutsche Digitalverband Bitkom kritisierte, der "Digital Fairness Act" werde "Unternehmen mit zusätzlichen Auflagen und zusätzlicher Bürokratie belasten, ohne den Verbraucherschutz entscheidend zu verbessern". Der Bitkom begrüße zwar, dass in der EU einheitliche Regeln zum Schutz vor unfairen Praktiken im Internet geschaffen werden sollen. "Entscheidend ist aber, dass bestehende Regeln EU-weit konsequenter durchgesetzt werden, insbesondere auch gegenüber Händlern und Anbietern aus Drittstaaten."

Nachbesserungsbedarf bestehe beispielsweise beim Zusammenspiel mit bestehenden Digitalgesetzen wie dem "Digital Services Act", erklärte der Bitkom: "Unternehmen sollten nicht mit unterschiedlichen oder widersprüchlichen Anforderungen konfrontiert werden."

Kritik auch vom Vaunet

Auch der Verband privater Medien Vaunet warnte vor neuen Belastungen für private Audio- und audiovisuelle Anbieter. Werbe- und abonnementbasierte Geschäftsmodelle seien für deren Refinanzierung von zentraler Bedeutung. Die im "Digital Fairness Act" vorgesehenen Regelungen zu personalisierter Werbung, Empfehlungssystemen sowie digitalen Test- und Abomodellen beträfen wesentliche Instrumente zur Finanzierung, Auffindbarkeit und Nutzerbindung privater Medienangebote.

"Statt zu simplifizieren, könnten erneut zusätzliche Hürden aufgebaut werden. Statt demokratierelevante Medien zu stabilisieren, drohen Einschränkungen bei den digitalen Geschäftsmodellen, die für die Zukunftsfähigkeit unserer Branche maßgeblich sind", erklärte Vaunet-Vorstandsvorsitzender Claus Grewenig.

nbl



Zuerst veröffentlicht 11.11.2026 12:56 Letzte Änderung: 12.11.2026 14:47

Schlagworte: EU, Medien, Verbraucher, BDZV, MVFP, nbl, NEU

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